Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Ratswaage Magdeburg Verwaltungs GmbH für den Bereich „Salzland im Hotel Ratswaage“.

Adresse: Ratswaageplatz 1-4, 39104 Magdeburg
Tel.-Nr.: 0391 597 550 15
Fax.-Nr.: 0391 597 550 16
Internet: www.salzland-ratswaage.de
Amtsgericht Stendal HRB 11947
Ust-Id-Nr.: DE 117218249
Geschäftsführer: Detlef Dahms

§ 1 Allgemeines
Die nachfolgenden AGB gelten für Kunden, die Dienstleistungen aus den Bereichen:

•    Nutzung Salzgrotte
•    Friseur
•    Kosmetik
•    Massage
•    Nagelmodellage / Fußpflege

und Waren im Salzland beauftragt haben.

Der Vertrag wird zwischen dem Kunden (nachfolgend Kunde genannt) und der Ratswaage Magdeburg Verwaltungs GmbH (nachfolgend Salzland genannt) geschlossen.
Die AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden und sind für jeden Kunden im Geschäft zur Einsichtnahme ausgelegt und im Internet unter der Web-Adresse: http://www.salzland-ratswaage.de/agb/ zu lesen und ggf. auszudrucken. Mit der Auftragserteilung erklärt der Kunde zugleich seine Zustimmung zu diesen AGB.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote in unserem Ladenlokal sind stets freibleibend und unverbindlich.
(2) Die dargebotenen Waren enthalten vielmehr die Aufforderung an den Kunden selbst ein Angebot auf Abschluss eines verbindlichen Vertrages an der Kasse unseres Ladenlokals abzugeben. Der Vertragsschluss erfolgt mit Übergabe der Rechnung / des Kassenbons an der Kasse.

§ 3 Auskünfte
Die durch die Mitarbeiter des Salzlandes gegebenen Auskünfte zu den Produkten sind unverbindliche Einschätzungen. Insbesondere handelt es sich nicht um die Zusicherung von Eigenschaften oder die Übernahme einer Garantie. Maßgeblich sind allein die Angaben der Hersteller der jeweiligen Produkte.

§ 4 Verbraucherschlichtungsstelle
Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten aus unserem Geschäftsfeld heraus mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und entscheiden von Fall zu Fall hierüber. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle

des Zentrums für Schlichtung e. V.

Straßburger Str. 8

77694 Kehl am Rhein

 www.verbraucher-schlichter.de

§ 5 Termine und Terminvereinbarungen
Vereinbarte Termine sind sowohl für das Salzland als auch für den Kunden verbindlich.

Sollten der Kunde einen Termin nicht wahrnehmen können, verschieben oder absagen müssen, muss dies rechtzeitig,

mindestens 24 Stunden

vor dem vereinbarten Termin passieren.

Wenn der Kunde einen Termin nicht rechtzeitig absagt oder zu einem vereinbarten Termin ohne vorherige Absage nicht erscheint, behält sich Salzand das Recht vor, nach § 615, Satz 1 BGB die vereinbarte Vergütung, soweit keine anderweitige Vergabe der Dienstleistung an andere Kunden für diesen Termin möglich ist, zu verlangen, mindestens jedoch eine Ausfallgebühr im Wert von 50 % der im Vorfeld vereinbarten Behandlungs- bzw. Dienstleistungsvergütung.

Verspätetes Erscheinen zum vereinbarten Termin kann im Interesse der nachfolgenden Kunden von der Behandlungszeit abgezogen werden, wenn überhaupt eine Behandlung innerhalb der Restzeit noch sinnvoll erscheint. Eine vom Kunden gewünschte abgekürzte Behandlungszeit während des Termins geht zu Lasten des Kunden. Hierfür werden keine preislichen Vergünstigungen gewährt. Der volle Behandlungspreis gemäß Preisaushang ist zur Zahlung unverzüglich fällig.

§ 6 Zahlung
Die Preise gelten nach der aktuellen Preisliste und sind nicht verhandelbar.
Die Vergütung für die vom Salzland erbrachten Leistungen werden vorab oder im Anschluss an die Behandlung sofort in bar oder durch Vorlage eines Gutscheins erhoben. Letzteres je nach eingetragenem Wert im Gutschein mit einer eventuell anfallenden Zuzahlung in Höhe des Differenzbetrages. Restguthaben von Gutscheinen sind auf Folgebehandlungen übertragbar. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen. Gutscheine können per Barzahlung im Geschäft erworben werden. Gutscheine sind auf andere Personen übertragbar, in andere Dienstleistungen des Geschäftes umwandelbar und zeitlich auf eine Gültigkeitsdauer von längstens 3 Jahren beschränkt. Der Gutschein darf nicht verändert oder beschrieben werden. Das Salzland haftet nicht für den Verlust von Gutscheinen und ist nicht zu deren Ersatz verpflichtet.

Kann der Kunde den mit dem Salzland vereinbarten Termin nicht einhalten, muss dieser unter Berücksichtigung der unter § 2 genannten Fristen vom Kunden abgesagt werden. Erfolgt keine Terminabsage innerhalb der unter § 2 genannten Fristen, behält sich das Salzland das Recht vor, die in § 2 genannte Vergütung vom Gutscheinwert abzuziehen. Der Gutschein kann bei Nichterscheinen ohne vorherige Absage des Termins seine Gültigkeit verlieren und wird dann als eingelöst betrachtet.

§ 7 Preisbindung
Es gelten immer die jeweils aktuellen Preislisten und die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die jeweils letzte Preisliste verliert mit Erscheinen der Neuen ihre Gültigkeit. Das Salzland behält sich jederzeit das Recht zu Änderungen an den Preislisten, dem Dienstleistungsangebot und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vor. Alle ausgezeichneten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sind Endverkaufspreise.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben Waren im Eigentum des Salzlandes.

§ 9 Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 10 Haftung
(1) Auf Schadensersatz haftet das Salzland – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet das Salzland nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(2) Die sich aus (1) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 11 Freiwillige Warenrücknahme/Umtausch
(1) Das Salzland gewährt die Möglichkeit der Rückgabe oder des Umtausches der bei uns erworbenen Waren innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und erstattet umgehend den gezahlten Kaufpreis in Form eines Gutscheines oder durch Umtausch. Voraussetzung ist, dass die Ware vollständig, in ihrem ursprünglichen Zustand unversehrt und ohne Beschädigung in der Originalverkaufsverpackung zurück gegeben wird. Außerdem muss der Kunde den Kassenbon vorlegen.
(2) Das freiwillige Rückgaberecht besteht nicht für speziell nach Kundenwünschen angefertigte Ware und auch nicht bei Ware, die speziell für den Kunden beim Vorlieferanten bestellt wurde sowie für Ware, die als “B-Ware“ oder „2.-Wahl“ gekennzeichnet ist.

§ 12 Haftungsausschluss bei Behandlungen
Die Behandlung dient der Entspannung, Lockerung und Aktivierung der Selbstheilungskräfte des Körpers. Wenn der Körper nicht daran gewöhnt ist, kann es unter Umständen zu negativen Reaktionen kommen wie z. B. leichter Muskelkater. So fern trotz fachkundiger Anwendung Folgeschäden auftreten, die darauf zurückzuführen sind, dass ein Kunde Ausschlussgründe für die beauftragte Behandlung nicht oder nicht vollständig mitteilt, ist das Salzland von jeder Haftung freigestellt. Gleiches gilt für Schäden, die dadurch entstehen, weil ein Ausschlussgrund dem Kunden selbst nicht bekannt und für das Salzland nicht erkennbar war. Bekannte Beschwerden wie Allergien, körperliche Einschränkungen, eine druckempfindliche Haut, Schwangerschaft oder anderes müssen vor der Behandlung den Mitarbeitern mitgeteilt werden.

§ 13 Erfüllungsort
Der Durchführungsort der Behandlungen ist Magdeburg.

§ 14 Gerichtstand.
Gerichtsstand ist das Amtsgericht Magdeburg.

§ 15 Salvatorische Klausel.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Magdeburg, den 31. Januar 2017